13.01.2017 | Neujahrsempfang: Grüne im Schloss vergeben Nachhaltigkeitspreis

Im Rahmen des gemeinsamen Neujahrsempfangs der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktionen im Stadtrat und im Regionalverband Saarbrücken am Donnerstag, dem 19. Januar 2017, um 19:00 Uhr im Festsaal des Saarbrücker Schlosses, ehrt die Grüne Regionalverbandsfraktion die Bürgerinitiative „Saubere Luft für die Warndtgemeinden“ und die Völklinger Kinder- und Jugendkunstschule „Kassiopeia“ mit ihrem diesjährigen Nachhaltigkeitspreis.

„Die Grüne Fraktion im Regionalverband verleiht alle zwei Jahre den Nachhaltigkeitspreis an Organisationen oder Institutionen, die sich besonders um ein lebenswertes Gemeinwesen verdient gemacht haben. 

Wir freuen uns sehr in diesem Jahr gleich zwei Preisträger auszuzeichnen. Die Bürgerinitiative „Saubere Luft für die Warndtgemeinden“ engagiert sich gegen Luft- und Umweltverschmutzung sowie Gesundheitsbelastungen der Bürger*innen im Warndt durch die Chemieplattform Carling und setzt sich mit eigenen Messungen und der Forderung nach besserem Informationsfluss für mehr Transparenz ein. Die Kunstschule „Kassiopeia“, gefördert vom Regionalverband und der Stadt Völklingen, bietet mit ihren kostenlosen Programmen Kindern und Jugendlichen einen Ort, an dem sie kreativ und künstlerisch tätig sein können und fördert so junge Talente,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Manfred Jost.

16.12.2016 | Haushalt 2017: Regionalverband verpasst Chancen zum intelligenten Sparen

Saarbrücken, 16.12.2016. Zur Verabschiedung des Haushaltes des Regionalverbandes erklärt der Vorsitzende der Grünen Regionalverbandsfraktion, Manfred Jost:

„Dass die Regionalverbandsumlage 2017 "nur" um rund 20 statt der befürchteten rund 30 Millionen Euro steigt, ist keinesfalls beruhigend, sondern ein Fiasko für unsere Städte und Gemeinden. Wie vor diesem Hintergrund noch immer viel zu wenig in die Einsparungen von morgen investiert werden kann, ist völlig unverständlich. 

Gerade Investitionen in energetische Sanierung und die Einführung eines Umweltmanagementsystems - wie in unseren Haushaltsanträgen gefordert - wären ein Beitrag zum intelligenten Sparen und damit zu künftigen Entlastungen. Zukunftsfähige Weichenstellungen sehen anders aus! Da unseren Anträgen zum Haushalt nicht gefolgt wurde, haben wir Grüne uns bei der Abstimmung enthalten.
Immerhin, in einem Punkt hat der Regionalverband die Zeichen der Zeit erkannt und investiert nun verstärkt in digitale Bildung an seinen Schulen. Denn die digitale Infrastruktur an den Schulen ist oft noch stark verbesserungsbedürftig. Das muss sich ändern, wenn unsere Kinder adäquat auf eine digitalisierte Welt vorbereitet werden sollen. Es wurde höchste Zeit, dass der Regionalverband hier investiert! Mit Blick auf die Ausgabensteigerungen haben wir Grüne noch einen Hoffnungsschimmer: kommt die vom Bildungsminister geforderte Beitragsfreiheit für Kita-Plätze, wäre dies, zum Beispiel hinsichtlich der Übernahme der Elternbeiträge, auch eine enorme Entlastung für den Haushalt des Regionalverbandes.“

12.12.2016 | PKW-Maut: jetzt in grenzüberschreitenden ÖPNV investieren!

Saarbrücken, 12.12.2016. Zur aktuellen Diskussion um die PKW-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Regionalverbandsfraktion, Patrick Ginsbach:
„Das Saarland profitiert enorm von der Kaufkraft aus Frankreich und Luxemburg: rund ein Drittel der Umsätze im Einzelhandel und in der Gastronomie geht auf Kund*innen aus dem benachbarten Ausland zurück. Ein Rückgang des grenzüberschreitenden Verkehrs wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft und ein großer Verlust insbesondere für die Region Saarbrücken. Das hat uns die Diskussion um die PKW-Maut erneut vor Augen geführt. Entsprechend werden wir uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Planung von der Verwaltung berichten lassen, welche Pläne und Vorstellungen sie mit Blick auf eine mögliche Maut hat. Unabhängig davon, dass wir bei Realisierung der Maut unbedingt Ausnahmen für Grenzregionen brauchen, sollten wir den grenzüberschreitenden Verkehr auch unabhängiger vom motorisierten Individualverkehr machen. Der grenzüberschreitende öffentliche Personennahverkehr bietet die Chance hierzu. Mit der Studie des Eurodistricts zum Tram-Train, der Stadtbahnverbindung von Saarbrücken nach Forbach, liegt bereits ein Konzept auf dem Tisch. Wir Grüne fordern daher, gerade jetzt in den Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV zu investieren und den Tram-Train umzusetzen.“

28.11.2016 | Bürgersprechstunde am 2. Dezember

Sprechstunde Dez 2016 hp

Wir freuen uns auf die nächste Sprechstunde der Grünen Regionalverbandsfraktion! Sie findet am Freitag, dem 2. Dezember 2016, von 15:00 bis 17:00 Uhr in unseren Fraktionsräumen im Saarbrücker Schloss, Zimmer 024, statt.

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich bei uns über die Arbeit der Grünen Fraktion zu informieren. Die Fraktionsmitglieder Manfred Jost, Patrick Ginsbach und Anna Dorfner werden für Fragen zur Verfügung stehen. Selbstverständlich ist die Fraktion auch telefonisch unter 0681 506-8700 erreichbar.

17.11.2016 | Windkraft: Klimaschutz ernst nehmen, Energiewende voranbringen!

Saarbrücken, 17.11.2016. Zur aktuellen Diskussion über die Windkraft im Regionalverband erklärt der Vorsitzende der Grünen Regionalverbandsfraktion, Manfred Jost:

„Wir schauen mit Sorge auf den Widerstand aus der Bürgerschaft gegen die geplanten Windkraftanlagen im Regionalverband und empfehlen hier dringend einen Blick auf die Alternativen zu regenerativer Energieerzeugung: In einer Region mit dem Pannenmeiler Cattenom vor der Tür hängt unsere Existenz von der Windrichtung ab. Gleichzeitig lehrt uns die lange Kohletradition an der Saar, welche Umweltbelastungen und damit verbundene Risiken mit den zahlreichen Kraftwerken mit fossiler Energieerzeugung einhergehen. Erneuerbare Energien sind dem gegenüber die nachhaltige und ökologisch sinnvollste Art der Stromerzeugung. Schon alleine deshalb liegt die Energiewende in unser aller Interesse. Auch die Befürchtung, Windräder wirkten sich negativ auf das Landschaftsbild aus, überzeugt uns nicht – hat man doch von jeder Erhöhung in unserem Land immer ein Kraftwerk im Blick. Wir Grüne fordern dringend die konsequente Umsetzung der Energiewende vor Ort und erwarten auch vom Regionalverband, bei den Bürgerinnen und Bürgern für mehr Akzeptanz zu werben, zumal der Regionalverband selbst schon mit der Änderung des Flächennutzungsplanes weniger Spielraum für Windkraft gelassen hat.“

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